Außerordentlich hoher Anstieg der Krankenversicherungsklagen 2018 aufgrund Gesetzesänderung (PpSG / Verjährungsfrist)

Zahl neuer Sozialgerichtsklagen 2018 auf neuen Höchststand von 25.700 Verfahren gestiegen

Bei den Hessischen Sozialgerichten wurden im Jahr 2018 knapp 25.700 Klagen neu eingereicht. Wie das Hessische Statistische Landesamt mitteilt, waren das 5.600 oder 28 Prozent mehr als 2017 und rund 10 Prozent mehr als im bisherigen Rekordjahr 2011 (23.400). Maßgeblich für die außerordentlich hohe Zunahme war der sprunghafte Anstieg der Krankenversicherungsklagen.

Die Zahl der Krankenversicherungsklagen stieg im Vergleich zum Vorjahr auf das 2,5-fache auf knapp 10.500 neu eingereichte Verfahren. Hintergrund der klagewelle ist eine Gesetzesänderung im Bereich des Krankenversicherungsrechts. Im Zuge der Einführung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes wurde die verjährungsfrist für Forderungen der Krankenkassen gegenüber den Krankenhäusern rückwirkend von 4 auf 2 Jahre verkürzt. Daraufhin reichten die Krankenkassen vor dem Stichtag 9. November 2018 noch tausende Klagen ein. Die Zahl der im Jahr 2018 erledigten Klageverfahren stieg um 800 oder 4 Prozent auf 20.300. Unerledigt blieben am Ende des Jahres 2018 34.800 Streitigkeiten, 5.400 oder 18 Prozent mehr als 2017. […]

Quelle: Statistik.Hessen