Kirchliche Kliniken fordern faire Krankenhausfinanzierung
Saarländische Träger kritisieren ungleiche Möglichkeiten zur Deckung von Klinikdefiziten – Forderung nach trägerübergreifender Lösung
Die kirchlichen Krankenhausträger im Saarland fordern eine grundlegende Neuordnung der Krankenhausfinanzierung. Hintergrund ist die unterschiedliche Möglichkeit kommunaler und freigemeinnütziger Träger, wirtschaftliche Verluste ihrer Einrichtungen auszugleichen. Während kommunale Krankenhäuser unter bestimmten Voraussetzungen finanzielle Unterstützung ihrer öffentlichen Gesellschafter erhalten können, stehen kirchlichen Kliniken entsprechende Mittel nicht in gleicher Weise zur Verfügung.
Wie der Saarländische Rundfunk (SR) berichtet, kritisiert Thomas Jungen, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Krankenhäuser Saarland, die unterschiedlichen Finanzierungsbedingungen. Auch kirchliche Einrichtungen erfüllten einen wichtigen Versorgungsauftrag und müssten deshalb wirtschaftlich vergleichbare Rahmenbedingungen erhalten.
Kommunaler Defizitausgleich in der Kritik
Als Beispiel nennt der SR das SHG Klinikum Merzig, das vom Landkreis Merzig-Wadern bereits mehrfach mit Millionenbeträgen unterstützt wurde. Kommunale Träger können solche Mittel insbesondere zur Sicherung notwendiger Krankenhausstandorte bereitstellen. Freigemeinnützige Kliniken verfügen hingegen regelmäßig nicht über eine vergleichbare Absicherung durch einen öffentlichen Gesellschafter.
Dabei handelt es sich nicht um einen grundsätzlichen gesetzlichen Anspruch kommunaler Krankenhäuser auf einen vollständigen Verlustausgleich. Ob und in welcher Höhe öffentliche Mittel fließen, hängt von den jeweiligen Trägerstrukturen, kommunalen Entscheidungen und rechtlichen Voraussetzungen ab.
Das Thema wurde auch im Gesundheitsausschuss des saarländischen Landtags diskutiert. SPD-Gesundheitspolitiker Florian Schäfer verwies laut SR auf die begrenzte finanzielle Leistungsfähigkeit vieler Kommunen und forderte eine Lösung für sämtliche Trägerformen. CDU-Abgeordnete Dagmar Heib brachte einen möglichen Nothilfefonds sowie kommunale Unterstützungsmodelle auch für andere Krankenhausträger ins Gespräch.
Bund soll Verantwortung übernehmen
Die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Krankenhäuser verlangt eine grundlegende Verbesserung der bundesweiten Krankenhausfinanzierung. Nach Auffassung von Jungen kann die wirtschaftliche Sicherung der stationären Versorgung nicht dauerhaft von der Finanzkraft einzelner Landkreise und Kommunen abhängen.
Bereits im Mai hatten die katholischen Krankenhausverbände aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland vor zusätzlichen Belastungen durch die geplante Stabilisierung der GKV-Beiträge gewarnt. Sie kritisierten insbesondere, dass freigemeinnützige Krankenhäuser strukturell stärker von wirtschaftlichen Verlusten betroffen sein könnten, wenn keine öffentlichen Trägermittel zum Ausgleich bereitstehen. (1)
Eine gerichtliche Auseinandersetzung über die unterschiedliche Finanzierungspraxis ist im Saarland nach Angaben der kirchlichen Träger derzeit nicht vorgesehen. Vorrang habe eine politische Lösung.
Die Debatte verdeutlicht ein weiterhin ungelöstes Finanzierungsproblem: Während die reguläre Krankenhausvergütung grundsätzlich unabhängig von der Trägerschaft ausgestaltet ist, unterscheiden sich die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Absicherung durch öffentliche Gesellschafter erheblich.
