Wahlleistungsvereinbarung: Zulässigkeit der im Einzelnen abgerechneten Leistungsziffern nach der GOÄ

7 U 62/16 | Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, vom 01.03.2018 – Kommentar Deutsche Krankenhausgesellschaft

[…] Aus Sicht des Gerichts zwischen und der Klägerin bestand zwar eine wirksame . Allerdings sei die Abrechnung einzelner GOÄ-Ziffern, zum Teil wegen Nichterfüllung des Mindestleistungsinhaltes der GOÄ-Ziffer oder unzureichender etc. unzulässig gewesen. Insbesondere bei den GOÄ-Ziffern 887 und 847 verneinte das Gericht die Abrechnungsfähigkeit als Wahlleistungen, da diese Leistungen von nichtärztlichem erbracht worden seien. […]

Anmerkung der Deutschen Krankenhausgesellschaft

Die Feststellungen des OLG Stuttgart zum Behandlungszeitraum 17.10. – 28.12.2012 sind in Ermangelung gegenteiliger Erkenntnisse nicht zu beanstanden. Allerdings sind die Ausführungen des OLG zur Abrechnungsfähigkeit der beanstandeten GOÄ-Ziffern zu hinterfragen. […]

Quelle: DKG

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