Vertragsstrafe von 250.000 Euro bei Landarztquote wirksam
6 K 2983/24, 6 K 4210/25, 6 K 5294/25 | Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteile vom 6. Oktober 2026 – Pressemitteilung
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit drei Urteilen vom 6. Oktober 2026 entschieden, dass die in nordrhein-westfälischen Landarztverträgen vereinbarte Vertragsstrafe von 250.000 Euro rechtmäßig ist. Zugleich stellte das Gericht klar, dass die Landarztverträge der ersten Generation aus den Jahren 2019 und 2020 auch eine Weiterbildung in der Kinder- und Jugendmedizin ermöglichen, ohne dass hierfür bereits bei Weiterbildungsbeginn ein besonderer öffentlicher Bedarf festgestellt sein muss.
Die Kläger hatten über die Landarztquote einen Medizinstudienplatz erhalten und sich vertraglich verpflichtet, nach dem Studium unverzüglich eine zur hausärztlichen Versorgung berechtigende Weiterbildung zu absolvieren. Anschließend sollten sie mindestens zehn Jahre in einer Region Nordrhein-Westfalens mit festgestelltem besonderem öffentlichen Versorgungsbedarf vertragsärztlich tätig werden. Bei Verletzung dieser Verpflichtungen war eine Vertragsstrafe von 250.000 Euro vorgesehen.
Das Verwaltungsgericht hielt die Vertragsstrafe sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach für rechtmäßig. Die Verpflichtungen zur Aufnahme der Weiterbildung und der anschließenden ärztlichen Tätigkeit seien hinreichend bestimmt. Die feste Vertragsstrafe diene dem legitimen öffentlichen Interesse, die hausärztliche Versorgung sicherzustellen und die Einhaltung der mit der bevorzugten Studienplatzvergabe verbundenen Verpflichtungen durchzusetzen.
Dabei berücksichtigte das Gericht auch die Berufswahlfreiheit anderer Studienbewerber, die aufgrund der Vergabe von Studienplätzen über die Landarztquote keinen Studienplatz erhalten hatten. Eine Anpassung der Vertragsstrafe an die individuellen wirtschaftlichen Verhältnisse der Absolventen sei nicht erforderlich.
Kinder- und Jugendmedizin nach älteren Landarztverträgen zulässig
In zwei Verfahren (6 K 4210/25 und 6 K 5294/25) entschied das Gericht außerdem, dass die vereinbarten Verpflichtungen auch durch eine Weiterbildung im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin erfüllt werden können.
Die ursprünglichen Verträge verlangten eine Weiterbildung für einen Bereich der hausärztlichen Tätigkeit. Hierzu zählt im vertragsärztlichen Versorgungssystem neben der Allgemeinmedizin und der Inneren Medizin ohne Schwerpunktbezeichnung auch die Kinder- und Jugendmedizin.
Anders als die inzwischen verwendeten Vertragsfassungen enthielten die Verträge von 2019/2020 keine ausdrückliche Voraussetzung, wonach bereits bei Beginn der Weiterbildung ein besonderer öffentlicher Bedarf für die gewählte Fachrichtung prognostiziert sein muss.
Die Absolventen dürfen deshalb eine entsprechende Weiterbildung aufnehmen. Besteht zum Zeitpunkt ihrer späteren Niederlassung kein festgestellter besonderer Bedarf für Kinder- und Jugendärzte, können sie sich nach Auffassung des Gerichts ohne die vertragliche regionale Bedarfsbindung niederlassen. Wird hingegen ein besonderer Bedarf festgestellt, bleibt die vertraglich vereinbarte regionale Verpflichtung bestehen.
Maßgeblich war die Auslegung der vom Land einseitig vorgegebenen Vertragsbedingungen. Da das Land bei der Studienplatzvergabe gegenüber den Bewerbern eine überlegene Verhandlungsposition innehatte, gehen Unklarheiten der ersten Vertragsgeneration zu seinen Lasten. Den Absolventen könne nicht zugemutet werden, nach einer abgeschlossenen Weiterbildung eine weitere Facharztweiterbildung aufzunehmen, um einen später festgestellten Versorgungsbedarf zu erfüllen.
Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zugelassen.
