Bürgerbegehren Klinikum Lippe: Aktionsbündnis verzichtet auf Klage
Verzicht auf Klage signalisiert Unterstützung für Erhalt des Standorts Lemgo und der Notaufnahme
Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe hat nach intensiver Beratung entschieden, keine Klage beim Verwaltungsgericht Minden gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Kreistag einzureichen. Die Entscheidung des Kreistags, das Bürgerbegehren aus rechtlichen Gründen abzulehnen, bleibt damit bestehen.
