Kritik an geplanter Beitragsfinanzierung des Transformationsfonds

PKV-Verband fordert Steuerfinanzierung für Reform der Krankenhauslandschaft

Der PKV-Verband lehnt die geplante Beitragsfinanzierung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich ab und fordert eine vollständige Steuerfinanzierung. In seiner Stellungnahme vom 24. Januar 2025 bezeichnet der Verband die Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds (KHTFV) als verfassungswidrig, da sie die Umstrukturierungsmaßnahmen der Krankenhauslandschaft – eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge – über Sozialversicherungsbeiträge finanzieren wolle.

Laut PKV-Verband handelt es sich bei den durch den Transformationsfonds geförderten Vorhaben, wie der Konzentration stationärer Kapazitäten oder dem Ausbau von Telemedizin-Netzwerken, um Maßnahmen, die aus Steuermitteln finanziert werden sollten. Die derzeitige Rechtsgrundlage der Verordnung wird als verfassungsrechtlich unzulässig eingestuft. Der Verband appelliert daher, die Finanzierung entsprechend anzupassen.

Die KHTFV konkretisiert die Voraussetzungen für die Förderung und definiert förderfähige Kosten für Projekte, die auf mehr Spezialisierung und bessere Krankenhausversorgung abzielen. Sie ist Teil der Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG).