Bremens Kliniken rechnen bis 2030 mit 263 Millionen Euro Einbußen
Krankenhausgesellschaft fordert Nothilfeprogramm für 2027 bis 2030 – drei Schreiben an den Bremer Senat seien bislang ohne Reaktion geblieben
Die Krankenhausgesellschaft der Freien Hansestadt Bremen (HBKG) warnt vor erheblichen finanziellen Belastungen der Kliniken durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Nach Berechnungen des Verbandes drohen den Krankenhäusern im Land Bremen bis 2030 Einbußen von rund 263 Millionen Euro. Die HBKG fordert deshalb von der Landesregierung ein Nothilfeprogramm für die Jahre 2027 bis 2030.
Nach Angaben der Krankenhausgesellschaft hat sie Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Finanzsenator Björn Fecker und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard bereits im April, Juli und August über die erwarteten Folgen informiert. Auf die drei Schreiben habe es bislang keine Reaktion gegeben.
HBKG sieht Kliniken zunehmend unter Druck
Die Krankenhausgesellschaft verweist auf die bereits angespannte wirtschaftliche Lage der Häuser. Als Beispiele nennt sie die in Aussicht gestellte finanzielle Unterstützung für das Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide, die Schließung des St. Bernhard-Hospitals im benachbarten Brake sowie die finanziellen Schwierigkeiten des Bremer Klinikverbunds Gesundheit Nord.
Hintergrund der Kritik sind unter anderem die ab 2027 geltenden Begrenzungen für Vergütungssteigerungen der Krankenhäuser. Für die Jahre 2027 bis 2029 sieht das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz grundsätzlich eine Obergrenze auf Basis der Grundlohnrate abzüglich eines Prozentpunktes vor. Für 2027 beträgt diese reduzierte Grundlohnrate 3,42 Prozent.
Die HBKG vertritt 13 öffentliche, freigemeinnützige und private Krankenhäuser im Land Bremen. Der Verband verweist zudem auf die Bedeutung der Kliniken als großer Arbeitgeber und Ausbildungssektor.
