Keine vorbeugende Feststellungsklage in Krankenhausvergütungsstreitigkeiten

S 59 KR 547/22 | , Beschluss vom 18.10.2023

In Krankenhausvergütungsstreitigkeiten kann der Krankenhausträger in der Regel nicht auf die Feststellung , dass bezüglich der von der bezahlten kein besteht, selbst wenn sich die Krankenkasse eines solchen Rückforderungsanspruchs berühmt, aber diesen nicht gegen eine andere, noch offene des Krankenhauses aufrechnet […]

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