„Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz betreibt die Ampel-Koalition reine Augenwischerei“
kgnw-stellungnahme zu Vermittlungsausschuss/Krankenhaustransparenzgesetz
„Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz betreibt die Ampel-Koalition reine Augenwischerei. Schon jetzt können sich Patientinnen und Patienten schnell online informieren, wohin sie sich für eine anstehende stationäre Behandlung wenden können. Portale wie das Deutsche krankenhausverzeichnis spiegeln als Wegweiser bereits die Erfahrungen der einzelnen kliniken wider und bieten Orientierung. Wenn der Bundesgesundheitsminister jetzt noch mehr Transparenz verspricht, zündet er zuallererst einen neuen Bürokratie-Turbo für die krankenhäuser. Sie müssen längst viel zu viel Zeit für Dokumentationspflichten aufwenden, die dann oft für die Patientenversorgung fehlt. Die mit dem Krankenhaustransparenzgesetz verknüpfte Einteilung von Krankenhäusern in drei Level schafft für die Patientinnen und Patienten ebenfalls nur Scheintransparenz: Denn diese Kategorisierung bildet nicht die tatsächliche Qualität gerade vieler kleinerer Kliniken ab, sie vernebelt sie. Wer sich nur daran orientiert, findet also nicht unbedingt die beste Lösung für sich.
Die vom Bundesgesundheitsminister genannten Liquiditätsmittel von 6 Milliarden Euro sind schlicht eine Luftbuchung, denn wie diese Summe zustande kommt, ist noch immer sein Geheimnis. Das Geld aus dem Pflegebudget steht den Krankenhäusern ohnehin längst zu und ist verplant. Viele Häuser mussten dies über Kredite vorfinanzieren, müssen das Geld also gleich für die Tilgung einsetzen. Mit kurzfristigen Liquiditätsschüben kann man keiner strukturellen Kostenexplosion begegnen. […]
