Zur Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten (hier: Aufrechnungsverbot)

S 2 KR 326/22 | Nürnberg, vom 29.03.2023

Strittig ist die Erstattung von Krankenhauskosten in Höhe von 1.048,04 € zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 4 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz ab dem 01.12.2021.

Der ursprünglich entstandene Anspruch des Krankenhauses gegen die auf der Krankenhausbehandlung für die verrechnete Forderung ist bezüglich der Höhe nicht streitig und ist deshalb keiner näheren Prüfung zu unterziehen. Er ist nicht durch die mit einem öffentlich-rechtlichen wegen Überzahlung der Vergütung für einen Behandlungsfall analog § 387 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erloschen, da der ordnungsgemäßen Aufrechnung ein gesetzliches entgegensteht. Eine Ausnahme hiervon greift nicht.

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