Zum Regelungsgehalt einer NUB-Vereinbarung

B 1 KR 17/17 R | MedR Medizinrecht – KHEntgG § 6 Abs. 2, SGB V §137c

Zusammenfassung

  1. Der Anspruch auf Krankenhausvergütung für die stationäre Behandlung gesetzlicher Versicherter setzt die Beachtung des Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebots voraus.
  2. Die Verankerung des Potentialbegriffs in § 137c Abs. 1 SGB V hat die grundsätzliche Ausrichtung der Krankenhausbehandlung am Qualitätsgebot bisher nicht beseitigt.
  3. NUB-Vereinbarungen regeln weder den Anspruch der Krankenhäuser auf Zusatzentgelte abschließend noch treffen sie eine gegenüber dem Qualitätsgebot speziellere Regelung.
  4. Die Krankenkasse verwirkt ihren Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten nicht infolge der NUB-Vereinbarung.
  5. Die Implantation von Lungenvolumenreduktionsspiralen (so genannte Coils) entspricht nicht dem Qualitätsgebot. (Leitsätze der Bearbeiterin)

Quelle: Springer-Verlag GmbH Deutschland

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