Rechtsgutachtliche Stellungnahme zu Einschränkungen der Gründungsbefugnis von Krankenhaus-MVZ

Rechtliche Bewertung von zukünftigen Beschränkungen der -Gründungsbefugnis von gemäß §§ 107, 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern durch den Gesetzgeber

Zunächst stellen wir die aktuelle Ausgestaltung der Gründung und des Betriebes von -MVZ dar. Gefolgt von der Darstellung der
bisherigen rechtlichen Beschränkungen des Gesetzgebers, um diese sodann in rechtlicher Hinsicht zu bewerten. Anschließend stellen wir die aktuell in der gesundheitspolitischen Diskussion befindlichen Gesetzgebungsvorschläge des Bundesrates und der vor und nehmen zu diesen Vorschlägen rechtlich Stellung. Schließlich zeigen wir die Folgen einer Beschränkung MVZ-Gründungsbefugnis für die und deren Träger auf und stellen die gewonnenen Ergebnisse in einer Zusammenfassung dar.

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