DKG zur angeblichen Pflege-Doppelfinanzierung

Aussagen des Ministers zur Pflegefinanzierung machen fassungslos

Die vorgestellten Eckpunkte zum GKV-Finanzierungsgesetz haben bei den Krankenhäusern zu Fassungslosigkeit geführt. „In einer Situation, in der die nach zwei Jahren Pandemie wirtschaftlich stark gefährdet sind und mit der zusätzlichen Problematik der steigenden kämpfen, erweckt der Bundesgesundheitsminister den Eindruck, der Bereich Pflege würde doppelt finanziert. Das ist nicht der Fall“, erklärt Dr. Gerald Gaß, der Deutschen (DKG).

„Fakt ist vielmehr, dass das -System in einem aufwändigen Verfahren den gesetzlichen Vorgaben entsprechend von allen Pflegekomponenten bereinigt wurde. […] Im Zuge der Ausgliederung ist das Finanzierungssystem bereits zweimal nachkorrigiert worden, da es zum Zeitpunkt der Ausgliederung der Pflegekosten noch nicht möglich war, den Pflegeanteil exakt abzugrenzen. Dabei sind bereits 200 bzw. 175 Millionen Euro aus den Fallpauschalen herausgenommen worden. Beide Summen basierten lediglich auf Schätzungen und fehlen bei der Vergütung der Behandlungen.

„Für die Krankenhäuser ist es inakzeptabel, dass nun drei Jahre nach Ausgliederung der Pflegekosten die Budgets noch einmal gekürzt werden sollen. Auf der anderen Seite verweigern sich die Krankenkassen nach wie vor massiv Abschlüssen von Pflegebudgets, die aber dringend für die Gehälter der Pflegekräfte benötigt werden.

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