Aktionsgruppe Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag 2023 – Bayerische Staatsregierung muss Krankenhausverbesserungsversorgungsgesetz kippen

Am Donnnerstag, 26.10.2023 wurde der koalitionsvertrag der kommenden Bayerischen Staatsregierung zwischen CSU und Freien Wählern unterzeichnet.

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat in einer ersten Stellungnahme die Erhöhung der jährlichen investitionsfinanzierung von bisher 643 Mio. Euro auf jährlich 1 Mrd. Euro und auch das jährliche Förderprogramm für kleine krankenhäuser im Umfang von 100 Mio. begrüßt.

Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand: „Mit diesem Regierungsprogramm erfüllt die neue Bayerische Staatsregierung wesentliche Forderungen der Bürger, wie sie die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern am 12.09.2023 dem Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags übergeben hat, und die im direkten Einflussbereich der bundesländer liegen. 3 Die größere Herausforderung wird eine ausreichende finanzierung bayerischer Krankenhäuser sein, um die stetig steigenden Insolvenzen zu verhindern. Hier liegt die Kernverantwortung beim Bund bzw. bei bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Erst am 26.10.2023 wird er wie folgt zitiert: „Wir stehen am Vorabend eines Kliniksterbens.“ Es gebe keinen medizinischen Bedarf für 1700 Krankenhäuser.“