Krankenhausreform notwendig – Finanzierung der Betriebskosten jetzt sicherstellen
Der DStGB begrüßt, dass sich der bundesgesundheitsminister nun erstmals mit den kommunalen Spitzenverbänden zu den großen Reformvorhaben im Krankenhausbereich ausgetauscht hat. Im Zentrum der Gespräche standen das krankenhaustransparenzgesetz und der anstehende Regierungsentwurf zu einem Krankenhausfinanzierungsgesetz.
Unstreitig war dabei, dass es dringend einer Reform der Finanzierungsgrundlage für die krankenhäuser bedarf. Aus kommunaler Sicht ist eine Neugestaltung hier überfällig, da das bestehende System maßgeblich für die aktuelle Schieflage verantwortlich ist. Bevor eine Reform jedoch Wirkung entfalten kann, ist es dringend erforderlich, dass die finanzielle Grundlage für die Reform durch den Bund geschaffen wird. Ohne entsprechende Mittel steht die Überlebensfähigkeit der Krankenhäuser auf der Kippe und die angedachte Reform ist zum Scheitern verurteilt. Eine dreistellige Zahl von Krankenhäusern ist mittlerweile akut insolvenzbedroht. Um die Überlebensfähigkeit der Krankenhäuser zu sichern, ist nicht nur eine vorzeitige Auszahlung von ohnehin fälligen Finanzmitteln notwendig, sondern auch die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt. Aktuell sind es die Kommunen, die für ihre Krankenhäuser als Ausfallbürgen des Bundes für die betriebskosten auftreten und diese mit Krediten und Finanzhilfen in Milliardenhöhe unterstützen, ohne im Kern dafür verantwortlich zu sein […]
