Telematik-Infrastruktur: Arzt- und Zahnarztpraxen seit 2019 zur Nutzung verpflichtet

B 6 KA 23/22 R, B 6 KA 24/22 R | , Entscheidung vom 06.03.2024

Das Bundessozialgericht () hat entschieden, dass Arzt- und Zahnarztpraxen seit Anfang 2019 die (TI) nutzen und einen Versicherten-Stammdatenabgleich durchführen müssen. Die sei ausreichend geregelt gewesen. Der Gesetzgeber durfte und Zahnärzte in die Pflicht nehmen, um den Missbrauch von Gesundheitskarten zu verhindern. Eine Klage einer Gynäkologischen Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) aus , die ihre nicht rechtzeitig an die TI angeschlossen hatte, wurde abgewiesen.

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