Fälligkeit des Vergütungsanspruches des Krankenhauses
B 1 KR 3/18 R | Bundessozialgericht, Urteil vom 09.04.2019 – Kommentar Rechtsanwalt Dr. Florian Wölk
Auch mit Blick auf die Diskussionen um das sog. mdk-Reformgesetz wird aktuell über die Frage der unbedingte Zahlungsverpflichtung der Krankenkassen bei Erhalt einer Krankenhausrechnung diskutiert. Dabei wurde bereits daraufhin gewiesen, dass das im MDK-Reformgesetz enthaltene Aufrechnungsverbot der kritischen Liquiditätssituation der krankenhäuser nicht weiterhelfen wird, wenn die Krankenkassen insgesamt dazu überzugehen, beanstandete Krankenhausabrechnungen gar nicht mehr oder nicht vollständig zu zahlen, was derzeit bereits Praxis der Allgemeinen Ortskrankenkassen sowie der Knappschaft-Bahn-See ist. […]
Quelle: Medizinrecht Saarland
