Staatsanwaltschaft Gießen leitet Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Oberbürgermeisterin ein

Privatärztlich vergütete für unbegleitete minderjährige Ausländer sollen nicht zurückgefordert worden sein.

Die Staatsanwaltschaft prüfe anlässlich einer im Sommer 2023 gegen ›Unbekannt‹ eingereichten , ob es in den Jahren 2017/ im Zusammenhang mit der Abrechnung von Leistungen bei der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umAs) zu einem strafrechtlich relevanten gekommen ist. Insbesondere wird vor dem Hintergrund einer etwaigen Strafbarkeit wegen Untreue gemäß Paragraf 266 StGB untersucht, ob gegebenenfalls überhöhte Abrechnungen von (Zahn-)Ärzten hingenommen und im weiteren Verlauf pflichtwidrig auf eine verzichtet wurde […]

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