Nachträgliche Rechnungskorrektur bis 2016 auch nach MDK-Prüfverfahren zulässig

L 4 KR 437/19 | München, vom 13.08.2020

Leitsätze:

  1. Ein Krankenhausträger ist mit der nachträglichen Änderung einer DRG und der darauf beruhenden Rechnungskorrektur nach abgeschlossenem MDK- nicht gemäß § 7 Abs. 5 PrüfvV 2014 ausgeschlossen. Die in § 7 Abs. 5 S. 2 PrüfvV 2014 festgelegte Fünfmonatsfrist für die nachträgliche (Abrechnungs-)Datensatzkorrektur im schließt die nachträgliche Rechnungskorrektur im durch den Krankenhausträger nicht aus.
  2. Insbesondere ergibt sich aus § 7 Abs. 5 S. 2 PrüfvV 2014 keine materielle Ausschlussfrist. Dies ergibt sich u.a. aufgrund des systematischen Gesamtzusammenhangs.
  3. Die mit § 7 Abs. 5 S. 3 eingeführte Regelung gilt nicht rückwirkend für die Zeit vor dem 01.01..
  4. Es liegt weder ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot vor noch verstößt die nachträgliche Rechnungskorrektur gegen den Rechtsgedanken von Treu und Glauben in der Form der Verwirkung.

 

  1. Im Abrechnungsverfahren durch den Krankenhausträger ist nach § 7 Abs. 5 S. 2 PrüfvV 2014 31.12.2016 eine nachträgliche Rechnungskorrektur binnen fünf Monaten nach Einleitung des Prüfverfahrens zulässig.
  2. Die ab 1.1.2017 geltende Regelung des § 7 Abs. 5 S. 3 PrüfvV gilt nicht rückwirkend.

Quelle: Bayern.Recht

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