Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Bericht aus der Sozialgerichtsbarkeit
pandemie, Abrechnungsstreitigkeiten und langjährig unbesetzte Spitzenpositionen im Jahrespressegespräch 2021
[…] Die historisch hohen – den in den Vorjahresberichten beschriebenen Klagewellen zigtausender Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Krankenhausträgern und krankenkassen geschuldeten – Bestände von mehr als 100.000 Verfahren konnten unter den Pandemiebedingungen nicht weiter abgebaut werden. Die Abrechnungsstreitigkeiten nehmen aber weiter zu. Ein Auftrag an den Gesetzgeber, für eine grundsätzlich außergerichtliche Klärung der Abrechnungen zu sorgen, so Löns. Die hunderten von Millionen Euro an Gerichts-, Anwalts- und Sachverständigenkosten, die die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung aufwenden müssen, um vor den Sozialgerichten die Höhe des Entgeltes zu klären, das die krankenkasse in einem Behandlungsfall an das krankenhaus zu zahlen hat, könnten dann in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder für die Versicherten verwendet werden. Personal in der Justiz könnte anders eingesetzt werden – allein in nrw wären dies etwa 80 Angehörige im richterlichen und nichtrichterlichen Dienst. […]
