Krankenhaustransparenzgesetz gegen die Stimmen des Landes von Vermittlungsausschuss durchgewunken

Gesetz erreicht keines seiner Ziele – Folgen: Krankenhausinsolvenzen und schlechtere Versorgung

„Vier von fünf Krankenhäuser in Baden-Württemberg erwarten für das Jahr 2024 rote Zahlen. Die Hoffnung, dass der Vermittlungsausschuss schnell, verlässlich und dauerhaft mehr Geld für die tägliche Arbeit der kliniken bereitstellt, wurde bitter enttäuscht“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, Heiner Scheffold, zum gestrigen Beschluss des Vermittlungsausschusses zum krankenhaustransparenzgesetz. Stattdessen würden die Kliniken mit vagen Ankündigungen von Minister Lauterbach abgespeist. „Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Mit diesem Gesetz stehen die Krankenhäuser vor einem finanziellen Scherbenhaufen und daraus werden Insolvenzen folgen und die Versorgung der Patientinnen und Patienten wird sich zwangsläufig verschlechtern. Die Verantwortung für dieses Desaster trägt eindeutig der Bundesgesundheitsminister“, erklärt Scheffold […]

„Das ganze Gesetz ist eine Mogelpackung und trotzdem hat es im Vermittlungsausschuss – gegen die Stimmen aus Baden-Württemberg – eine Mehrheit gefunden. Nach unserer Einschätzung greift das Krankenhaustransparenzgesetz auch viel zu tief in die Krankenhausplanung der Länder ein und hebelt die zwischen Bund und Ländern abgestimmten Eckpunkte zur krankenhausstrukturreform aus. Wie man zu so etwas zustimmen kann, ist mir völlig unverständlich“, betont der bwkg-Vorstandsvorsitzende.