Gesetzentwurf des BMG lässt Krankenhäuser im Stich – Versprochener Schutzschirm vor dem Aus

Bundesgesundheitsminister Spahn bricht mit dem heute bekannt gewordenen Gesetzentwurf zum Ausgleich der finanziellen Belastungen für die krankenhäuser das Versprechen der Kanzlerin zu einem umfassenden Schutzschirm für die Krankenhäuser. „Ich bin schockiert. Sollte der Entwurf nächste Woche im Kabinett durchgehen, werden die, die vor den größten Herausforderung stehen und am dringendsten in der Corona Krise gebraucht werden, im Stich gelassen“, erklärt Dr. Iris Minde, Geschäftsführerin des Klinikums St. Georg und stv. Vorsitzende des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser in Deutschland.

Das Ministerium verlangt mit seinem Gesetzentwurf von den Krankenhäusern, dass mit den krankenkassen sogar die personalkosten für Krankenschwestern und Pfleger ausgehandelt werden sollen. Eine Bereitstellung für die hohen Mehrkosten für die persönliche schutzausrüstung der Mitarbeiter als Finanzierungspauschale ist nicht vorgesehen. Die finanziellen Hilfen zur Schaffung der von der Politik so vehement geforderten zusätzlichen Intensivplätze sind viel zu niedrig angesetzt.

Mit diesem Gesetzentwurf kann kein Krankenhaus sicher sein, dass es die Krise unbeschadet übersteht. Es gibt keine Budgetsicherheit, es gibt keine Liquiditätssicherung und auch die ausufernde Dokumentations- und Verhandlungsbürokratie zwischen Kassen und kliniken wird weitgehend beibehalten. […]

Pressemitteilung: Interessenverband kommunaler Krankenhäuser e.V.