Vergütungsanspruch für die Implantation eines Neurostimulators zur epiduralen Rückenmarksstimulation (OPS 5-039.n1) abhängig von benannten Prozess- und Strukturvoraussetzungen in S3-Leitlinie
L 8 KR 448/20 | Hessisches landessozialgericht, urteil vom 20.10.2022
- Die Implantation eines Neurostimulators zur epiduralen Rückenmarksstimulation im Krankenhaus der Klägerin (Behandlungsjahr 2017) erfüllte die Voraussetzungen der S3-Leitlinie „Epidurale Rückenmarksstimulation zur Therapie chronischer Schmerzen“ nicht und entsprach daher nicht den Anforderungen des Qualitätsgebots.
- Das allgemeine Qualitätsgebot stellt auch Anforderungen an die Struktur- und Prozessqualität der Krankenhausbehandlung.
- Werden bestimmte strukturelle oder prozedurale Mindestanforderungen an die Behandlung von der großen Mehrheit der einschlägigen Fachleute aufgrund des Stands der medizinischen Erkenntnisse befürwortet, sind diese vom Krankenhaus auch ohne eine verpflichtende Vorgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses oder Normenverträge zu beachten.
„Die Neurostimulation soll nur in Zentren, die einen multidisziplinären Ansatz zur Behandlung chronischer Schmerzen sowie eine standardisierte Schmerzanamnese und -dokumentation ausführen, durchgeführt werden (EFIC-Kriterien, Gybels et al. 1998, Span. Leitlinien). Dies schließt eine psychologische oder psychiatrische oder psychosomatische Evaluation des patienten ein. Die Indikationsstellung soll interdisziplinär (Neurochirurg, Schmerztherapeut, Psychiater/klinischer Psychologe/Psychosomatiker, sowie je nach schmerzsyndrom Neurologe bzw. Kardiologe und Herzchirurg bzw. Angiologen / interventionellen Radiologe/Gefäßchirurg) erfolgen. Das Zentrum sollte in der Lage sein, komplikationen der SCS-Therapie zu behandeln und in diesen Fällen eine rasche Zugriffsmöglichkeit auf Krankenhausbetten, OP-Kapazität und fachärztliche Kompetenz haben (Empfehlung: B).“
