Keine Aufwandspauschale bei Prüfung sachlich-rechnerischer Richtigkeit in Fällen aus der Zeit vor 2016

; 1 BvR 1474/17; 1 BvR 2207/17 | , Entscheidung vom 26.11.2018 – Kommentar BDO Legal RechtsanwaltsgesellschaftDie vorgenommene Abgrenzung zwischen einer und einer Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit sei gut vertretbar und die Anknüpfungspunkte seien nachvollziehbar. Das BSG greife den Begriff der aus dem auf und übertrage diesen zulässigerweise auf die Prüfung von Krankenhausrechnungen. An einer Rechtsgrundlage zur Durchführung sachlich-rechnerischer Prüfungen fehle es nicht. […]

Quelle: BDO Legal

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