Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Auslagenerstattungsanspruchs der Krankenhäuser gegenüber Krankenkassen
Abgrenzung einer „Auffälligkeitsprüfung“ von einer „Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit“ sowie Beschränkung der aufwandserstattung auf Fälle der „Auffälligkeitsprüfung“ wahrt Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung
1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17, Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.11.2018
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die in der Fachgerichtsbarkeit zumindest bis zur Einfügung von § 275 Abs. 1c Satz 4 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zum 1. Januar 2016 umstrittene Frage, ob Krankenhäuser nach der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (im Folgenden: mdk), die im Ergebnis nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrags geführt hat, in allen Fällen von den Krankenkassen die in § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V vorgesehene Aufwandspauschale verlangen können. […]
Quelle: NWB Datenbank
