Fälligkeitsvoraussetzungen des Vergütungsanspruchs und Nachholung unterlassener Informationsobliegenheiten

B 1 KR 99/20 B | , Beschluss vom 06.09.2021 – Kommentar Anwaltskanzlei Quaas & Partner

Nach ständiger Rechtsprechung des ist eine ordnungsgemäße Information der über die vom abgerechnete Versorgung nach Maßgabe der Informationsobliegenheiten und -pflichten Voraussetzung für den Eintritt der Fälligkeit eines bereits entstandenen Anspruchs auf von . Das BSG hat in einem Beschluss vom 06.09.2021 (Az. B 1 KR 99/20 B) nun erneut klargestellt, dass die Erfüllung dieser Informationspflichten jedoch keine Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs selbst ist. […]

Quelle: Anwaltskanzlei Quaas & Partner

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