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Einwendungsausschluss ohne Prüfverfahren?

B 1 KR 19/21 R | Bundessozialgericht, Entscheidung vom 22.06.2022 – Kommentar Rechtsanwalt Dr. Florian Wölk

Das hat in einer aktuellen Entscheidung vom 22.06.2022 (- B 1 KR 19/21 R -) sich erneut mit der Reichweite des Einwendungsausschlusses nach aF beschäftigt und noch einmal klargestellt, dass die Fristversäumung für die Einleitung der Prüfung keinen vollständigen Einwendungsausschluss enthält, sondern lediglich eine Beschränkung der Prüfungsbefugnis auf die bereits vorhandenen Daten […]

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