Der abrechnungsrechtliche Umgang mit taggleich entlassenen Strafgefangenen

6 A 116/20 md | verwaltungsgericht Magdeburg, urteil vom 23.03.2021 – Kommentar BREGENHORN-WENDLAND & PARTNER Rechtsanwälte

Immer wieder stellen sich Fragen hinsichtlich der Zuständigkeit für die Kostentragung der stationären Behandlungen von Patienten, die unmittelbar vor oder während der krankenhausbehandlung aus dem Strafvollzug entlassen wurden. Dabei verweigern die gesetzlichen Krankenkassen regelmäßig die Kostenübernahme, da nach ihrer Auffassung das jeweilige Bundesland als Rechtsträger der zuständigen Strafvollzugsbehörde (in der Regel eine Justizvollzugsanstalt) hierfür leistungspflichtig sei. Besonders brisant ist die Konstellation, in denen Patienten am Tag der Haftentlassung stationär zur Behandlung aufgenommen werden. Hierzu liegt nunmehr ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 23.03.2021 (6 A 116/20 MD) vor. […]

Quelle: BREGENHORN-WENDLAND & PARTNER Rechtsanwälte