Ausschlussfristen im MDK-Verfahren?
S 7 KR 772/16 | sozialgericht Kassel, Urteil vom 04.09.2019 – Kommentar Rechtsanwalt Dr. Florian Wölk
Die Rechtsprechung streitet nach wie vor darüber, ob die Regelungen zu der fristgebundenen Vorlage von Unterlagen an den mdk im prüfverfahren nach § 275 Abs. 1 SGB V nach § 7 Abs. 2 prüfvv eine materiell-rechtliche, auch die Gerichte bindende ausschlussfrist darstellt.
In zwei aktuellen Entscheidungen kommen das Sozialgericht Kassel und das Sozialgericht Duisburg zu entgegengesetzten Ergebnissen. Das SG Kassel hat im Urteil vom 04.09.2019 (– S 7 KR 772/16 –) die Auffassung der Krankenkassen, wonach es sich bei § 7 Abs. 2 PrüfVV um eine bindende Ausschlussfrist handelt zurückgewiesen. […]
Quelle: Medizinrecht Saarland