Aufrechnungsverbot in Landesverträgen ist wirksam

B 1 KR 14/22 R | , vom 11.05.2023 – Kommentar ECOVIS

In einigen Landesverträgen haben und vereinbart, dass die von Erstattungsansprüchen mit unstreitigen Krankenhausforderungen unzulässig ist. Einzelne Betriebskrankenkassen wollten sich nicht an diese halten und zogen vor das Bundessozialgericht […]

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