Nach der Prüfverfahrensvereinbarung ist es zulässig, mit Forderungen aufzurechnen, die in einer Sammelüberweisung mit Entlassdatum, Fall- und Rechnungsnummer sowie dem konkreten Zahlbetrag aufgeführt sind

B 1 KR 31/18 | Bundessozialgericht, Urteil vom 31.07.2019 – Kommentar Rechtsanwalt Friedrich W. Mohr

Das Urteil des BSG überrascht. § 9 Satz 2 PrüfVV bestimmt ausdrücklich, dass „der Leistungsanspruch und der Erstattungsanspruch genau zu benennen“ ist. Damit wird der Krankenkasse ein Bestimmungsrecht bei der Aufrechnung eingeräumt. […]

Quelle: Rechtsanwalt Friedrich W. Mohr

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