Reform der Notfallversorgung – Gesundheitsministerium und Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz: Gesetzentwurf muss dringend nachgebessert werden

Anlässlich der Anhörungen der Länder und der Verbände zum Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung im Bundesministerium für Gesundheit Anfang dieser Woche bekräftigen das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium und die krankenhausgesellschaft rheinland-pfalz e.V. gemeinsam ihre ablehnende Haltung zu zentralen Elementen der Reform.

Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte, dass sie die vorgesehene Einrichtung Integrierter notfallzentren (inz) zwar grundsätzlich begrüße. Die Festlegung der Standorte müsse sich jedoch in die Krankenhausplanung der Länder einfügen. Keinesfallsdürfe die Krankenhausplanung ausgehöhlt und die flächendeckende Notfallversorgung der Bevölkerung beeinträchtigt werden. „Daher muss sichergestellt sein, dass die Länder über die Standorte der INZ entscheiden und diese für die Patientinnen und patienten schnell erreichbar sind. Es geht schließlich um Notfälle. Daher braucht es ein flächendeckendes Netz an Integrierten Notfallzentren“, so die Ministerin. […]

Auch die im Referentenentwurf vorgesehene fachliche Leitung der geplanten INZ durch die Kassenärztliche Vereinigung lehnen die Gesundheitsministerin und Dr. gerald gaß, Vorstandsmitglied der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz und präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, ab. „In zwei Dritteln aller in den notaufnahmen der krankenhäuser behandelten Notfälle sind diagnostische und therapeutische Behandlungsmöglichkeiten der Krankenhäuser zwingend erforderlich. […]

Pressemitteilung: Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (kgrp) (PDF, 77KB)