Licht und Schatten aber vor allem Sorge um unkontrolliertes Kliniksterben
DKG zu den Eckpunkten der Krankenhausreform
Die Eckpunkte sind an vielen Stellen nicht mehr als Formelkompromisse, Überschriften, Prüfaufträge und Absichtserklärungen. […]
Die Eckpunkte zeigen in der mittel- und langfristigen Reformplanung gute Ansätze, die auch die Kliniken unterstützen. Es wird erkennbar, dass die einheitlichen Verfahren und Maßstäbe der krankenhausplanung für alle 16 bundesländer eine Chance für die bedarfsgerechte Zuordnung von Versorgungsaufgaben auf die Standorte ist. Auch die Finanzierungsreform mit einer vorhaltefinanzierung kann langfristig dazu beitragen, krankenhausversorgung angemessen zu refinanzieren. Dazu muss aber auch das Gesamtvolumen passen, dass von der Politik zur Verfügung gestellt wird. Doch gerade in der kurzfristigen Gestaltung und Sicherung verweigert sich die Politik notwendigen Handlungen. „Wir sind fassungslos, dass Bund und Länder tatsächlich das unkontrollierte Kliniksterben hinnehmen. Von einer Existenzgarantie, gerade für die krankenhäuser im ländlichen Raum, in den kommenden Jahren kann überhaupt keine Rede sein. Es ist Aufgabe von Politik zu gestalten, es ist aber auch die Verantwortung von Politik für einen geordneten Übergang in die neue Krankenhauswelt zu sorgen, um Schaden von der Bevölkerung durch Versorgungslücken abzuwenden. Wenn sowohl Bund als auch Länder hier nicht aktiv werden, ist das ein politischer Offenbarungseid. Wir laufen Gefahr bis 2027, bis die Finanzierungsreform tatsächlich greift, Versorgungslücken in Deutschland zu schaffen, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können. Und dies mit extremen Auswirkungen sowohl für die Gesundheit der Menschen als auch für das politische System. Wir sollten uns alle daran erinnern, dass im Grundgesetz die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse von Stadt und Land verankert ist. Diesem Anspruch muss man gerecht werden“, so Gaß.
