Lauterbachs Trojanisches Pferd gegen die Länder
dkg zum krankenhaustransparenzgesetz
Die Deutsche krankenhausgesellschaft (DKG) äußert starke Kritik am Krankenhaustransparenzgesetz, das vom Kabinett beschlossen wurde. Prof. Dr. Henriette Neumeyer, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DKG, bemängelt, dass das Gesetz trotz einiger Änderungen immer noch problematisch ist. Besonders umstritten ist die Einführung einer Leveleinteilung der kliniken, die von den Ländern und Kliniken abgelehnt wurde. Dies wird als Entmachtung der Länder in der Gesundheitsplanung gesehen.
Die DKG argumentiert, dass die Level keine echte Transparenz für Patienten bieten. Kliniken mit weniger Leistungsgruppen könnten trotz hoher qualität in niedrigere Level eingestuft werden, was die Patienten irreführen könnte. Die Kritik richtet sich auch gegen bundesgesundheitsminister Lauterbach, der abweichende Meinungen abweist und die DKG als „Lobbygruppen“ bezeichnet.
Die DKG weist darauf hin, dass die Daten bereits transparent im Deutschen Krankenhausverzeichnis verfügbar waren, aber der Minister die Finanzierung dafür gestrichen hat. Die Kritik an dem Gesetz wird daher als berechtigt angesehen und als Hinweis darauf, dass Gesetze Fehler enthalten können.
Die DKG fordert einen Dialog mit den Kliniken und Ländern, um eine sinnvolle krankenhausreform zu gestalten und die Pluralität bei der Umsetzung zu berücksichtigen.
