Länder wollen fünf Milliarden mehr vom Bund für die Krankenhausfinanzierung
Die Bundesländer haben einen Beschlussvorschlag für die kommende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgelegt, in dem sie fordern, dass der Bund die krankenhausfinanzierung stärker unterstützt. Sie argumentieren, dass der Bund seiner Finanzierungspflicht im Krankenhausbereich nicht ausreichend nachkommt. Dies bezieht sich auf die duale Krankenhausfinanzierung, bei der sowohl die Länder als auch der Bund Verantwortung tragen.
Konkret fordern die Länder, dass der Bund die bislang nicht refinanzierten Kostensteigerungen der Jahre 2022 und 2023 rückwirkend ausgleicht und die Kostensteigerungen in den Folgejahren regelhaft kompensiert. Zudem soll eine Anpassung der Landesbasisfallwerte erfolgen, um die jeweiligen Lohnkosten in den Ländern vollständig abzudecken.
Ein zentraler Punkt des Beschlussvorschlags ist die Forderung an die Bundesregierung, noch im Jahr 2023 ein einmaliges Nothilfeprogramm für existenzbedrohte krankenhäuser in Höhe von fünf Milliarden Euro aufzulegen. Diese Maßnahme soll dazu dienen, die Stabilisierung der krankenhauslandschaft zu gewährleisten.
