Krankenhäuser brauchen schnell eine ausreichende finanzielle Basis und kein politisches Schwarze Peter Spiel
Aussagen des Bundesgesundheitsministers zum Krankenhaustransparenzgesetz aus Sicht der bwkg nicht haltbar
„Vier von fünf Krankenhäusern in baden-württemberg erwarten 2024 rote Zahlen. Sie brauchen schnell Hilfe und empfinden ein politisches Schwarze Peter Spiel als Zumutung“, unterstreicht der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen krankenhausgesellschaft (BWKG), Heiner Scheffold. Dies hätten die Ergebnisse des jüngsten BWKG-Indikators aus dem November 2023 gezeigt. Danach erwarten 79,2 % der baden-württembergischen Krankenhäuser für 2024 Defizite. Bereits in den vergangenen Jahren schrieb die überwiegende Zahl der Kliniken rote Zahlen.
„Aktuell weist der bundesgesundheitsminister den Ländern die Schuld an der finanziellen Situation der Krankenhäuser zu, da diese zum Krankenhaustransparenzgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen haben“, so Scheffold weiter. Hintergrund für die Ablehnung sei aber, dass das Gesetz massiv in die Rechte der Länder bei der krankenhausplanung eingreifen und die zwischen Bund und Ländern im letzten Juli geeinten Eckpunkte zur klinikreform aushebeln würde.
„Die Argumentation des Bundesgesundheitsministers ist irreführend, da im Krankenhaustransparenzgesetz gar keine echten finanziellen Verbesserungen vorgesehen sind. Das Gesetz würde lediglich die Liquidität der Krankenhäuser verbessern. Geld, das ihnen sowieso zusteht, soll lediglich früher ausgezahlt werden. Wenn überhaupt, dann verschiebt dies Klinikinsolvenzen allenfalls um kurze Zeit […]
