Bundesgesundheitsminister ruft dazu auf, dass Krankenhaustransparenzgesetz nicht länger im Vermittlungsausschuss zu blockieren
Den Krankenhäusern stünden „zusätzliche Mittel von sechs bis acht Milliarden Euro“ zur Verfügung, wenn das Gesetz beschlossen würde – ohne diese Gelder sei ein krankenhaussterben in Deutschland „schwer abwendbar“, warnte der spd-Politiker heute im Rahmen einer Pressekonferenz.
Lauterbach bezog sich dabei auf die im Gesetz enthaltenen Regelungen zu Liquiditätshilfen für die Krankenhäuser. Es hänge „sehr viel davon ab“, dass man das Transparenzgesetz in der nächsten Bundesratssitzung am 2. Februar beschließe. Eine weitere Blockade durch die unionsgeführten bundesländer blockiere auch die von den Krankenhäusern dringend benötigten Finanzmittel […]