Aktuelles zur Krankenhausreform auf Solidaris

Bund und Länder haben sich auf ein Eckpunktepapier geeinigt, bei dem es im Kern um die gegenseitige Zusicherung geht, sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens einigen zu wollen. Insoweit stehen alle Eckpunkte „unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer zukünftigen finalen Gesamteinigung zwischen Bund und Ländern über die Grundstrukturen einer “. Diese Absichtserklärung ist die Kernbotschaft des Eckpunktepapiers […]

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