Kann ein Krankenhaus (Nothelfer) Ansprüche des Hilfebedürftigen geltend machen?

B 8 SO 2/21 R | Bundessozialggericht, vom 06.10.2022 – Kommentar Legal

Für stellt die Behandlung nicht versicherter Patienten weiterhin ein Problem dar. Denn sie können ihre Vergütungsansprüche gegenüber dem Sozialhilfeträger nur begrenzt durchsetzen. […]

der Klägerin hatte eine bulgarische Staatsangehörige nachts notfallmäßig aufgenommen. Ca. 40 Minuten nach der Aufnahme – also noch in derselben Nacht – beantragte die Klägerin mit Fax die Übernahme der Kosten der ären Behandlung beim zuständigen Sozialhilfeträger […]

 

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