Kann ein Krankenhaus (Nothelfer) Ansprüche des Hilfebedürftigen geltend machen?
B 8 SO 2/21 R | Bundessozialggericht, Urteil vom 06.10.2022 – Kommentar BDO Legal
Für Krankenhäuser stellt die Behandlung nicht versicherter Patienten weiterhin ein Problem dar. Denn sie können ihre Vergütungsansprüche gegenüber dem Sozialhilfeträger nur begrenzt durchsetzen. […]
Das Krankenhaus der Klägerin hatte eine bulgarische Staatsangehörige nachts notfallmäßig stationär aufgenommen. Ca. 40 Minuten nach der Aufnahme – also noch in derselben Nacht – beantragte die Klägerin mit Fax die Übernahme der Kosten der stationären Behandlung beim zuständigen Sozialhilfeträger […]
