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Genehmigungsfiktion zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen: Änderung der Rechtsprechung des BSG

B 1 KR 9/18 R | Bundessozialgericht, Urteil vom 26.05.2020 – Kommentar Rechtsanwalt Rolf Heinemann

Das BSG hat seine frühere Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass die Genehmigungsfiktion gemäß § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen begründet. Sie vermittelt dem Versicherten vielmehr nur eine eine vorläufige Rechtsposition. […]

Quelle: Rechtsanwalt Rolf Heinemann

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