Beschluss des G-BA über eine Delegation an das IQTIG: Beauftragung des MDK gemäß § 9 Abs. 5 QSKH-RL

Beschluss vom 29. Januar 2020

Beauftragung des jeweils zuständigen MDK gemäß § 275a Absatz 2 Nummer 2 SGB V mit dem Datenabgleich eines Krankenhausstandortes im Rahmen des Stichprobenverfahrens gemäß § 9 Abs. 4 qskh-rl und des gezielten Datenabgleichs gemäß § 9 Abs. 3 QSKH-RL in allen Fällen, in denen eine direkte Einsicht in patientenakten aus Gründen des im jeweiligen Bundesland geltenden Datenschutzrechts oder aus Gründen des für das jeweilige krankenhaus im jeweiligen Bundesland geltenden Datenschutzrechts nicht zulässig ist. Das iqtig wird beauftragt, dem Unterausschuss Qualitätssicherung in der Funktion als Lenkungsgremium gemäß § 14 QSKH-RL die Krankenhäuser und die datenschutzrechtlichen Gründe für die MDK-Beauftragung in Form einer Liste bis spätestens Ende 2020 vorzulegen.

Quelle: G-BA (PDF, 29KB)