Ist Personalgestellung in Krankenhäusern der öffentlichen Hand mit EU-Recht vereinbar?

6 AZR 390/20 (A) | , Beschluss vom 16. Juni 2021 – Kommentar KMH

Das hat durch Beschluss vom 16.06.2021 (Az. 6 AZR 390/20 (A)) die Frage, ob die im Sinne von § 4 Abs. 3 TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) unter den Schutzzweck der EU-Richtlinie zur Leiharbeit 2008/104/EG fällt und ob die deutsche Regelung, die durch § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG die Personalgestellung ausdrücklich von den Regelungen zur Leiharbeit ausschließt, mit ihr vereinbar ist, nun dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. […]

Quelle: KMH Medizinrecht

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