Minister Lauterbach begeht für seinen ideologischen Kurs Wortbruch
KGNW-Geschäftsführer Matthias Blum: Bisherige Reformvorschläge sind nicht praxistauglich
Mit der heutigen Ankündigung, seine heftig umstrittene krankenhausreform nun im Alleingang ohne die Bundesländer durchzuziehen, gefährdet Bundesgesundheitsminister Lauterbach aus Sicht der Krankenhausgesellschaft nordrhein-westfalen (KGNW) langfristig die sichere Versorgung der Patientinnen und patienten. KGNW-Geschäftsführer Matthias Blum warnte den Minister davor, die verfassungsrechtlich verbriefte Zuständigkeit der Bundesländer für die Krankenhausplanung aushebeln zu wollen. „Wir erleben es seit zweieinhalb Jahren, dass der Bundesgesundheitsminister seine Politik ohne Rücksicht auf Arztpraxen, Apotheken und Krankenhäuser plant. Jetzt stellt er sich auch noch trotzig gegen die Länder und damit gegen die Verfassung, indem er seine ideologische Linie mit aller Gewalt durchsetzen will. Die Patientinnen und Patienten werden die Verlierer dieses Kurses sein, weil sie in einem Land mit einer drastisch zusammengeschmolzenen krankenhausversorgung aufwachen werden. Denn es ist derselbe Minister, der schon jetzt achselzuckend den kalten strukturwandel bei den Krankenhäusern befördert.“ […]
