Länder kämpfen für die Interessen der Patienten
DKG zur Krankenhausreform
„Der offene Konflikt in den Bund-Länder-Gesprächen verdeutlicht das Scheitern des Bundesgesundheitsministers. Es ist konsequent, dass ausnahmslos alle Länder mit einer gemeinsamen Positionierung der Geisterfahrt des Bundesgesundheitsministers bei seinem radikalen umbau der krankenhauslandschaft entgegengetreten sind. Die Länder kämpfen damit für die Interessen der Patientinnen und patienten. Dem entgegen steht ein Bundesgesundheitsminister, der sich davor scheut, der Öffentlichkeit, dem Parlament und den Bundesländern die Auswirkungen seiner zentralistischen Krankenhausplanung vor der Verabschiedung seines Reformgesetzes offenzulegen.
In zahllosen Treffen zwischen Bund und Ländern haben sich die bundesländer immer wieder bemüht, Kompromisse mit dem Bundesgesundheitsminister zu schließen, um das gemeinsame Ziel einer großen Krankenhausreform zügig und wirkungsvoll umzusetzen. Fast alles davon hat karl lauterbach nun in seinem Reformentwurf aufgekündigt und die Länder auch noch mit dem groben Foul eines nicht zustimmungspflichtigen Gesetzentwurfs aus dem parlamentarischen Verfahren gekickt. […]
