Berliner Krankenhausgesellschaft: Lauterbachs Transparenzgesetz rettet kein einziges Krankenhaus!
Der gestrige Beschluss im Vermittlungsausschuss ist eine Entscheidung gegen eine zukunftsfähige krankenhausversorgung im Land Berlin. Er lässt die Häuser finanziell im Regen stehen. An der jetzigen wirtschaftlich schwierigen Situation der Häuser ändert sich entgegen den Versprechen seitens des Bundesgesundheitsministeriums gar nichts. Die angekündigten Liquiditätshilfen beheben die strukturelle Unterfinanzierung keinesfalls. Zahlreiche Insolvenzen vor Eintreten der Krankenhausreform sind zu befürchten.
Marc Schreiner, geschäftsführer der berliner krankenhausgesellschaft: „Die gestrige Einigung im Vermittlungsausschuss krankt. Sie hilft dem patienten Krankenhaus nicht. Nach wie vor bleiben die Krankenhäuser auf den inflationsbedingt gestiegenen Kosten sitzen. Die Häuser befinden sich seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Notlage, die ihre Existenz zunehmend in Frage stellt und strategische Entwicklungen verhindert. Das ist Realität. Diejenigen, die die gestrige Entscheidung verantworten, verschließen Augen und Ohren vor dieser Not und damit auch vor dem recht der Patientinnen und Patienten auf gesicherte Daseinsvorsorge. Die Krankenhäuser müssen jetzt dazu befähigt werden, aus den roten Zahlen zu kommen und ihre inflationsbedingt gestiegenen ausgaben für Betriebskosten zu refinanzieren. Ansonsten befürchten wir eine Einschränkung des Versorgungsangebots auch hier in Berlin. Die Krankenhäuser haben immer wieder gefordert: Herr Minister, liebe Bundesländer, schauen Sie hin! Im Vermittlungsausschuss einer Einigung zugestimmt haben sieben SPD-geführte Bundesländer. Die anderen neun Länder tragen diese Entscheidung nicht mit. Sieht so die vom Minister gefeierte ‚konstruktive Zusammenarbeit von Bund und Ländern‘ aus? […]
