BDPK: Impulse zur Verbesserung der Krankenhausreform
Analysen und Vorschläge zu den wesentlichen Elementen der bisher bekannten Reformvorstellungen
Zu der am 21. Februar 2024 stattfindenden beratung des Krankenhaustransparenzgesetzes im vermittlungsausschuss des Bundesrates schlägt der bdpk vor, die bereits existierenden Portale und Transparenz-Initiativen zusammenzufassen und auf einer Plattform darzustellen. Damit könnten die von den Bundesländern zu Recht kritisierten Eingriffe in ihre Hoheit bei der Krankenhausplanung verhindert werden.
Der BDPK bemängelt, dass das Gesetz in seiner derzeitigen Form keine Transparenz bringe. Auch wenn die Intention richtig sei, mehr Transparenz zu schaffen, würde das geplante Krankenhausverzeichnis den Patient:innen keine relevanten qualitätsergebnisse bieten, sondern beinhalte allgemeine Informationen vor allem zur Anzahl der Fachabteilungen und zur Personalausstattung. Dies ist nach Auffassung des BDPK für die Patienten von geringem Nutzen und für die Krankenhäuser mit unnötigem Bürokratieaufwand und vermeidbaren kosten verbunden. Durch Zusammenlegung der existierenden und bewährten Portale würde dies verhindert und zugleich könnten die Bedenken der Länder zerstreut werden, die in dem Gesetz einen Eingriff des Bundes in die Länderkompetenzen sehen […]
