Bayerns Gesundheitsministerin hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aufgefordert, seine Attacken auf die Länder in der aktuellen Krankenhaus-Debatte zu stoppen
„Der Bundesgesundheitsminister versucht, den Ländern die Verantwortung für die drohende Klinik-Insolvenzwelle in die Schuhe zu schieben. Das ist ein geradezu dreistes Ablenken vom eigenen Versagen.“
Gerlach kritisierte: „Lauterbach will mit seinem Vorgehen Druck ausüben, damit wir seinem verkorksten Krankenhaustransparenzgesetz doch noch zustimmen. Aber davon lässt sich bayern nicht beeindrucken. Denn klar ist: Für mögliche Pleiten trägt allein Lauterbach die Verantwortung.“
Die Ministerin erläuterte: „Der Bund hat die Verantwortung für die betriebskosten der kliniken, die ihnen ohne Ausgleich durch Kostensteigerungen existenzbedrohend über den Kopf wachsen. Die Länder setzen sich deshalb, bislang vergeblich, bei der Bundesregierung für ein Soforthilfeprogramm für die Krankenhäuser über fünf Milliarden Euro ein.“
Gerlach fügte hinzu: „Klar ist auch: Das von Lauterbach vorgelegte Transparenzgesetz schafft keinerlei zusätzliche Mittel für die Krankenhäuser, sondern es zieht lediglich Zahlungen vor, die den Krankenhäusern ohnehin zustehen. Die bestehende strukturelle unterfinanzierung im Betriebskostenbereich, deren Bekämpfung die Länder mit großem Nachdruck von dem dafür zuständigen Bund einfordern, wird dadurch keineswegs beseitigt. Daher ist es – gelinde gesagt – Augenwischerei, wenn Lauterbach behauptet, das Transparenzgesetz würde die finanziellen Probleme der Kliniken lösen.“ […]
