Krankenhäuser müssen Umsatzsteuer auf Zytostatika-Zubereitungen erstatten

B 1 KR 5/19 R | , Urteil vom 09.04. – Kommentar BPG Münster

Derzeit sind viele Rechtsstreite bei den Sozialgerichten auf Rückerstattung der anhängig, die zum Teil von den Gerichten ruhend, zum Teil verglichen worden sind. So haben sich in NRW viele in der Vergangenheit […] mit den Krankenkassen auf eine Erstattung der Umsatzsteuer verständigt. Eine solche vergleichsweise Erledigung sollte in den noch anhängigen Rechtsstreiten angestrebt werden […]

Quelle: BPG Münster

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