Bundesverfassungsgericht: Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen

, , , Beschluss vom 26.11.2018

Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach der es bezogen auf die Rechtslage vor 2016 bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (), neben der gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen „“ noch eine davon unabhängige „Prüfung der “ gab, die zu keinem Anspruch der Krankenhäuser auf Zahlung einer Aufwandspauschale gegen die Krankenkassen führte, überschreitet die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerden mehrerer Träger von Krankenhäusern gegen Entscheidungen des Bundessozialgerichts nicht zur Entscheidung angenommen.

Quelle: Beschluss
Pressemitteilung: Bundesverfassungsgericht


Siehe auch:

Verfassungsbeschwerde zur Rechtsprechung des 1. Senats des BSG zur sachlich-rechnerischen Richtigkeit

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