Verfassungsbeschwerde zur Rechtsprechung des 1. Senats des BSG zur sachlich-rechnerischen Richtigkeit

Graml & Kollegen Rechtsanwälte

Das kündigt Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden gegen die Entscheidungen des 1 Senats des Bundessozialgerichts zur Prüfung der an. […] Die Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit ist in der sozialgerichtlichen Instanzenrechtsprechung sowie in der zunehmend auf Kritik gestoßen. Die Kritiker vertreten die Auffassung, dass der erste Senat des Bundessozialgerichts die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung überschritten hat, indem er ein eigenes Prüfregime gebildet hat, ohne dass hierfür eine ausreichende Grundlage im Gesetz zu finden ist. […]

Quelle: Graml & Kollegen Rechtsanwälte

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